Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Anwendung „Triff dein Gegenüber“ sowie für den Erwerb und die Nutzung kostenpflichtiger Antwortguthaben.

(2) Anbieter ist die Triff dein Gegenüber GbR. Die vollständigen Anbieter- und Kontaktdaten sind im Impressum abrufbar. E-Mail: info@triff-dein-gegenueber.de.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Gegenstand des Angebots und Charakter der KI-Personae

(1) „Triff dein Gegenüber“ ermöglicht Nutzern die Kommunikation mit künstlich erzeugten KI-Personae. Die Personae werden mit individuellen biographischen, sprachlichen, charakterlichen, emotionalen sowie Wissens- und Interessensmerkmalen gestaltet.

(2) Die KI-Personae sind keine natürlichen Personen. Der Anbieter täuscht nicht darüber, dass die Kommunikation mit einem KI-System erfolgt. Es wird insbesondere nicht behauptet, dass die Personae Bewusstsein, menschliche Gefühle oder eine menschliche Identität besitzen.

(3) Die Personae sind als eigenständige künstliche Gegenüber konzipiert. Sie können zustimmen, widersprechen, Themen ablehnen, Wissenslücken zeigen, Interessen oder Desinteressen äußern und unterschiedlich auf Nutzer reagieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktion, Sympathie, emotionale Entwicklung, romantische Entwicklung oder sonstige Form der Beziehung besteht nicht.

(4) KI-generierte Antworten können sachlich unzutreffend, unvollständig, missverständlich oder unerwartet sein. Das Angebot ist kein Ersatz für professionelle medizinische, psychotherapeutische, rechtliche, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung kann die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich sein. Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Das Nutzerkonto ist persönlich. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte ist nicht gestattet.

(3) Eine längere Nichtnutzung führt nicht zur Beendigung des Nutzerkontos und nicht zum Verfall erworbenen Antwortguthabens.

(4) Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Nutzerkontos verlangen oder eine hierfür bereitgestellte Kontolöschungsfunktion verwenden. Mit der endgültigen Löschung werden sämtliche noch nicht verbrauchten Antworten nach Maßgabe von § 6 gelöscht. Die dem Konto zugeordneten Chatverläufe werden nach Maßgabe von § 8 gelöscht und bei einer späteren Neuanmeldung nicht wiederhergestellt.

§ 4 Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen

(1) Die bloße Registrierung begründet keine Verpflichtung zum Erwerb kostenpflichtiger Leistungen.

(2) Kostenpflichtige Verträge werden jeweils über ein konkret ausgewiesenes Paket von Antwortguthaben geschlossen. Jeder Erwerb eines Antwortpakets stellt einen gesonderten entgeltlichen Vertrag dar. Vor Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung werden dem Nutzer insbesondere die Anzahl der Antworten, der Gesamtpreis und die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt.

(3) Der Nutzer gibt durch Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Antwortguthabens ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter, insbesondere durch Bestellbestätigung und Gutschrift des Antwortguthabens, zustande.

(4) Die AGB werden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und können vom Nutzer gespeichert werden. Die gesetzlichen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung unmittelbar vor Vertragsschluss angezeigten Preise. Sämtliche gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Endpreise enthalten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt.

(3) Preisänderungen wirken ausschließlich für zukünftige Erwerbsvorgänge. Bereits erworbenes Antwortguthaben wird durch spätere Preisänderungen weder verringert noch nachträglich verteuert.

§ 6 Antwortguthaben

(1) Die kostenpflichtige Nutzung erfolgt durch den Erwerb von Antwortguthaben. Eine verbrauchte Einheit entspricht grundsätzlich einer vom Nutzer ausgelösten Antwort einer KI-Persona, soweit im Bestellvorgang nichts Abweichendes transparent ausgewiesen wird.

(2) Der Erwerb von Antwortguthaben begründet kein Abonnement. Es erfolgt weder eine automatische Vertragsverlängerung noch eine automatische kostenpflichtige Aufladung. Weitere Kosten entstehen erst durch einen erneuten, vom Nutzer selbst veranlassten Erwerb.

(3) Erworbenes und nicht verbrauchtes Antwortguthaben ist zeitlich unbegrenzt gültig. Eine längere Nichtnutzung führt weder zum Verfall noch zur Verringerung des Guthabens.

(4) Antwortguthaben ist an das jeweilige Nutzerkonto gebunden und nicht auf andere Nutzerkonten oder Personen übertragbar.

(5) Erwirbt der Nutzer mehrfach Antwortguthaben, werden die Antworten in der Reihenfolge ihres Erwerbs verbraucht; zuerst wird das jeweils älteste noch vorhandene Antwortguthaben eingesetzt (FIFO-Prinzip). Jeder Erwerbsvorgang bleibt einem bestimmten Antwortpaket und Vertrag zugeordnet.

(6) Widerruf und Rückabwicklung beziehen sich ausschließlich auf den jeweils widerrufenen Erwerbsvorgang. Bereits aus früheren oder späteren, nicht widerrufenen Paketen verbrauchtes oder noch vorhandenes Antwortguthaben wird durch den Widerruf eines anderen Pakets nicht berührt. Für die Ermittlung einer etwaigen bis zum Widerruf erbrachten Leistung ist die Zuordnung nach Abs. 5 maßgeblich. Im Übrigen gelten § 12 und die gesonderte Widerrufsbelehrung.

(7) Mit der endgültigen Löschung des Nutzerkontos verfallen sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbrauchten Antworten. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Erwerbsvorgang sie stammen und wie lange das Guthaben zuvor bestanden hat. Eine Erstattung des nicht verbrauchten Guthabens erfolgt in diesem Fall nicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Vor der endgültigen Kontolöschung wird der Nutzer ausdrücklich auf die Anzahl der noch vorhandenen Antworten, deren vollständigen Verlust und die Endgültigkeit der Löschung hingewiesen und muss die Löschung bestätigen.

(8) Eine spätere Neuanmeldung begründet ein neues Nutzerkonto. Zuvor verfallenes Antwortguthaben wird nicht wiederhergestellt oder auf das neue Konto übertragen.

§ 7 Zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer darf das Angebot nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB verwenden.

(2) Unzulässig sind insbesondere die Nutzung zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen, gezielte technische Angriffe oder Umgehungsversuche, die automatisierte missbräuchliche Belastung des Dienstes sowie die Verwendung fremder Zugangsdaten.

(3) Der Anbieter kann Inhalte oder Interaktionen begrenzen oder abbrechen, wenn dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, zum Schutz Dritter, zur Sicherheit des Systems oder zur Durchsetzung wesentlicher Nutzungsregeln erforderlich ist.

(4) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter das Nutzerkonto nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend sperren oder beenden. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere hinsichtlich bereits erworbener entgeltlicher Leistungen, bleiben unberührt.

§ 8 Chatverläufe und Löschung

(1) Soweit Chatverläufe dem Nutzerkonto zugeordnet gespeichert werden, kann der Nutzer jederzeit die vollständige Löschung seiner gespeicherten Chatverläufe verlangen oder eine hierfür bereitgestellte Löschfunktion verwenden.

(2) Die betreffenden Chatverläufe werden nach dem Löschungsverlangen vollständig und dauerhaft aus den produktiv genutzten, dem Nutzer zugeordneten Chatbeständen gelöscht, soweit keine gesetzliche Verpflichtung oder ein zwingender gesetzlicher Grund zur weiteren Speicherung besteht. Technisch unvermeidbare Sicherungskopien werden nach Maßgabe der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschzyklen entfernt und bis dahin nicht für andere Zwecke weiterverwendet.

(3) Die endgültige Löschung des Nutzerkontos umfasst auch die Löschung der diesem Konto zugeordneten Chatverläufe nach Maßgabe von Abs. 2. Die Löschung ist hinsichtlich der Chatverläufe endgültig. Bei einer späteren Neuanmeldung werden frühere Chatverläufe nicht wiederhergestellt und dem neuen Nutzerkonto nicht erneut zugeordnet.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für andere Daten, insbesondere Abrechnungs-, Steuer- oder Zahlungsdaten, bleiben unberührt. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertraulichkeit der Chats und Werbung

(1) Inhalte der Kommunikation zwischen dem Nutzer und den KI-Personae werden nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung verarbeitet.

(2) Chatinhalte werden nicht zur Personalisierung von Werbung, zur Erstellung von Werbeprofilen oder zur individualisierten Auswahl von Werbeinhalten verwendet.

(3) Chatinhalte werden Werbepartnern oder sonstigen Dritten nicht zur Erstellung, Auswahl oder Ausspielung personalisierter Werbung offengelegt.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch dann, wenn der Anbieter künftig Werbung in das Angebot integriert oder Kooperationen mit Werbepartnern eingeht. Allgemeine, nicht auf Chatinhalten beruhende Werbung bleibt zulässig.

(5) Diese Bestimmungen stellen eine vertragliche Zusage des Anbieters dar. Weitergehende Rechte des Nutzers nach dem Datenschutzrecht bleiben unberührt.

§ 10 Technische Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit des Angebots. Eine jederzeit unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht zugesichert werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Leistungen notwendiger technischer Dienstleister entstehen.

(2) Der Anbieter darf das Angebot und einzelne Funktionen weiterentwickeln, soweit hierdurch die vertragsgemäße Nutzung bereits erworbener Leistungen nicht ohne gesetzlichen Grund wesentlich beeinträchtigt wird. Für digitale Produkte gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Aktualisierungen und Änderungen.

(3) Sprachstil, Wissensstand, Verhalten und technische Ausgestaltung einzelner KI-Personae können weiterentwickelt werden. Ein Anspruch auf unveränderte technische Modellparameter besteht nicht; eine Änderung darf jedoch nicht dazu führen, dass eine ausdrücklich geschuldete wesentliche Funktion ohne Rechtsgrund entfällt.

§ 11 Rechte an Inhalten

(1) Rechte an der Anwendung, ihrer Gestaltung, den vom Anbieter entwickelten Persona-Konzepten, Texten, Kennzeichen und sonstigen geschützten Bestandteilen verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung und die für ihn erzeugten Antworten zu privaten Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen, soweit nicht gesetzlich weitergehende Rechte bestehen.

(3) Der Nutzer bleibt für von ihm selbst eingebrachte Inhalte verantwortlich und versichert, dass deren vertragsgemäße Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Er räumt dem Anbieter nur die Rechte ein, die technisch und rechtlich erforderlich sind, um die vom Nutzer gewünschte Chatfunktion bereitzustellen und den Vertrag zu erfüllen.

§ 12 Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Bei mehreren gesonderten Käufen von Antwortpaketen ist der jeweilige Erwerbsvorgang für Widerruf und Widerrufsfrist gesondert zu betrachten. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich vierzehn Tage. Einzelheiten ergeben sich aus der nach diesen AGB abgedruckten gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Möchte der Nutzer das mit einem bestimmten Erwerbsvorgang erworbene Antwortguthaben bereits vor Ablauf der für diesen Vertrag geltenden Widerrufsfrist einsetzen, verlangt er für diesen Erwerbsvorgang gesondert und ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Erbringung der digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(3) Widerruft der Nutzer den Vertrag anschließend fristgerecht, schuldet er – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits in Anspruch genommenen Antworten aus dem widerrufenen Paket. Der Wertersatz wird grundsätzlich nach dem Verhältnis der bereits aus diesem Paket verbrauchten Antworten zur Gesamtzahl der mit dem widerrufenen Paket erworbenen Antworten auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Der auf das nicht verbrauchte Antwortguthaben dieses Pakets entfallende Betrag wird im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsfolgen erstattet.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag erst nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei vollständiger Erbringung und den hierfür erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers. Die Nutzung einer einzelnen Antwort führt nicht allein zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

(5) Die rechtliche Einordnung und die zwingenden gesetzlichen Widerrufsfolgen gehen diesen AGB vor. Soweit eine Leistung rechtlich abweichend, insbesondere als Bereitstellung digitaler Inhalte, zu qualifizieren ist, gelten die hierfür zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Mängelrechte und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte und sonstigen Leistungsstörungen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Grundsätzen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, sowie gesetzliche Gewährleistungs- und Schadensersatzrechte für digitale Produkte bleiben unberührt.

(5) Die in § 2 Abs. 4 beschriebene Möglichkeit sachlich fehlerhafter KI-Ausgaben beseitigt keine zwingenden gesetzlichen Rechte; sie beschreibt die produktimmanente Eigenschaft generativer KI und begründet insbesondere keine Zusage fachlicher Richtigkeit.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfänger und Betroffenenrechte werden in der gesonderten Datenschutzerklärung erläutert.

(3) Die in § 9 enthaltene vertragliche Zusage, Chatinhalte nicht für personalisierte Werbung oder Werbeprofile zu verwenden, gilt unabhängig von ergänzenden datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen fort.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Für einzelne neue Erwerbsvorgänge gelten die jeweils vor Vertragsschluss einbezogenen AGB.

(2) Eine nachträgliche Änderung bereits geschlossener Verträge erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder der Nutzer wirksam zustimmt. Zwingende gesetzliche Vorschriften über Änderungen digitaler Produkte bleiben unberührt.

(3) Preisänderungen gelten nicht rückwirkend für bereits erworbenes Antwortguthaben.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen bzw. zulässig vereinbarten Gerichtsstandsregelungen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.